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NEIN zum Blockadeantrag "Rettet das alte Rathaus" - JA zur Stadtgalerie und zur Zukunft unserer Heimatstadt!
Neuigkeiten
08.09.2010
Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker zu den 1) Einlassungen der anderen Parteien, 2) Einlassungen der Bürgerinitiative 2010, 3) Einlassungen von Geschäftsleuten der oberen Kaiserstraße

1)   Es ist schon erbärmlich, wie RotGrün in Siegburg (auch im Verbund mit der Linken) ihr parteipolitisches Süppchen im Fahrwasser der Initiative gegen eine Einkaufsgalerie zu kochen versucht.

Wortwahl und Inhalt der Kritik („Diffamierung Andersdenkender“, „Siegburg … noch nie so schlecht regiert“) sind unsachlich und beleidigend. Argumente in der Sache gibt es nicht. Während Franz Huhn Abend für Abend mit den Bürgern in der ganzen Stadt diskutiert, inszeniert die vereinigte Opposition eine Schlammschlacht.

Ihr kommt es nur darauf an, den politischen Gegner CDU und Franz Huhn zu beschädigen. SPD-Sauerzweig arbeitet nach seinen wiederholten Niederlagen bei der Bürgermeisterkandidatur seinen Looser-Komplex ab. Grüne Müller und Thiel pflegen ihre Neinsager-Politik. Sie waren schon immer gegen nahezu alles, was das schöne Siegburg ausmacht (Erweiterung Fußgängerzone, Cinelux, ICE-Bahnhof etc.). Und FDP-Vorsitzender Morgenstern springt in verwandtschaftlicher Solidarität seinem Onkel und Initiativengründer Morgenstern zur Seite. Die Bürger werden ganz gewiss die persönliche Interessenlage der Akteure durchschauen.


2)   Offenbar halten die Anführer der Initiative, die Nein sagt zur Einkaufsgalerie, die Argumente von Franz Huhn für seine Position so stark und gewichtig, dass sie ihm am liebsten auch das Wort als CDU-Vorsitzendem verbieten möchte.

Franz Huhn ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Siegburg und wird in dieser Funktion seine Ansicht darlegen. Das ist sein gutes Recht, das er sich nicht nehmen lassen wird.


3)   Die Aktionswelle von Einzelhändlern, die in Siegburg ihr Geschäft betreiben, ist unklug und gegen ihre eigenen Interessen gerichtet.

Ich habe bei der Ansiedlung des Kaufhofs erlebt, wie bestimmte Leute damals Panikattacken geritten haben und anschließend bei der gegen ihren Willen vorangetriebenen Entwicklung ihren Schnitt gemacht haben.

Die vorhandenen Leerstände zeigen doch gerade, dass es so nicht weiter geht und dass was passieren muss, damit es besser wird. Ohne Einkaufsgalerie wird‘s mit Siegburg bergab gehen.

Und es ist auch nicht so, dass bei Unzufriedenheit über Geschäftsentwicklungen immer nur die Anderen schuld sind. Es gibt in Siegburg Geschäfte der gleichen Branche, die neue Filialen in Siegburg eröffnet haben.




06.09.2010
Unrealistische Vorschläge der Bürgerinitiative "Rettet das Rathaus"
Der Vorsitzende der Siegburger CDU-Fraktion, Jürgen Becker, zu den Vorschlägen für eine dezentrale Lösung zusätzlicher Geschäftsflächen

Die Vorschläge für dezentrale Lösungen zusätzlicher Geschäftsflächen sind – leider – unrealistisch.

Wären Sie wirklich realisierbar und gäbe es ernsthafte Interessenten oder Branchen in den Größeneinheiten, wie wir sie nach den Feststellungen des Einzelhandelsgutachtens dringend brauchen, dann hätten sie ja seit vielen Jahren realisiert werden können.

Schon Altbürgermeister Krieger hatte ebenso wie sein Nachfolger Franz Huhn sich immer wieder für Projekte an den genannten Standorten (Ausnahme: den Liegenschaftsbereich an der Holzgasse, der von den Eigentümern ins Spiel gebracht worden ist) engagiert. 

Aber diese Standorte haben ihre Schwächen, die eine Realisierung nicht zuließen:

1.    Die unmittelbare Zuordnung von Parkplätzen zu den Geschäftshausneubauten – die für die benötigten Großmieter aber unerlässliche Bedingung ist – ist verkehrstechnisch nur schwierig und von den Kosten her überhaupt nicht darstellbar zu realisieren.  
Dass das „Allianzparkplatz“-Gelände als Bestandteil eines dezentralen Lösungskonzepts aufgeführt wird, ohne die verkehrsmäßige Erschließung zu regeln, zeigt, wie unseriös der Vorschlag ist.   
Eine Verkehrsführung in diesem Bereich ist eben nur über die Liegenschaft des Rathauses möglich, wie bei der Einkaufsgalerie eingeplant.

2.    Mieter mit großflächigen Betrieben können gerade wegen der großen Flächen nur geringe Mieten pro Quadratmeter zahlen. Deshalb sind Investorenprojekte, die nur – wie beim dezentralen Konzept – Platz für großflächige Betriebe anbieten, von vornherein zum Scheitern verurteilt.      
Und infolge dessen haben wir für diese großflächigen Betriebe nur die – wohl einmalige Chance – sie in einer neuen Einkaufsgalerie zu gewinnen.
Nur in einer Galerie mit einem Branchenmix und folglich auch einem Kostenmix kann ein Investor auskömmlich Einnahmen erzielen.  

Fazit: Das dezentrale Konzept ist ein reines Wunschdenken. Es gaukelt Lösungen vor, die unrealistisch sind!
Wenn Siegburg sich nicht für eine Einkaufsgalerie entscheidet, steht es am Ende mit leeren Händen da!“




25.08.2010
Informationen zur Stadtgalerie und zum Bürgerentscheid auf neuen Internetseiten abrufbar


Informationen zur Stadtgalerie erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten:

www.http://80.237.184.65/web/einkaufsgalerie//

www.das-neue-marktquartier.de

www.zukunft-siegburg.de


Gerne stehen wir für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sprechen Sie uns an! Wir freuen uns darauf, Siegburg gemeinsam mit Ihnen weiterzuentwickeln.



20.08.2010
10 gute Gründe, beim Bürgerentscheid NEIN zu sagen
Siegburgs Zukunft liegt in Ihrer Hand!

1.    Nur mit der Einkaufsgalerie bleibt die Siegburger Innenstadt konkurrenzfähig.

2.    Nur mit der Einkaufsgalerie kann der schleichende Niedergang mit deutlichem Kaufkraft- und Attraktivitätsverlust gestoppt werden.

3.    Nur mit der Einkaufsgalerie, welche die Flächen des heutigen Rathauses einbezieht, kann das neue Angebot in zentraler Lage realisiert werden, so dass die komplette City davon profitiert.

4.    Nur mit der Einkaufsgalerie können in Siegburg die auch laut Einzelhandelsgutachten fehlenden und für die Kundenströme der Zukunft unverzichtbaren großformatigen Flächen, etwa für junge Mode, Sport, Schuhe und Elektronik, geschaffen werden.

5.    Nur mit der Einkaufsgalerie kommt ein großer Lebensmittelmarkt in die Innenstadt, welcher das demnächst komplett weggebrochene Nahversorgungs-Angebot der Bevölkerung – vor allem der älteren Mitmenschen – wieder schafft und garantiert.

6.    Nur mit der Einkaufsgalerie kann das wenig ansprechende Areal von Burggasse/Allianz-Parkplatz städtebaulich neu gestaltet werden.

7.    Nur mit der Einkaufsgalerie kann die Kaiserstraße vor dem Kaufhof zur Fußgängerzone werden.

8.    Nur mit der Einkaufsgalerie kann das Gewerbesteueraufkommen ausgebaut werden. Nur mit der Einkaufsgalerie wird Siegburg auch in Zukunft eine lebendige und wirtschaftliche starke Stadt bleiben. Nur eine wirtschaftlich starke Stadt aber kann ihre Leistungen an Bürger, Vereine und gesellschaftliche Gruppen auf gewohntem Niveau bestreiten.

9.    Nur mit der Einkaufsgalerie wird eine Investition von 100 Millionen Euro durch ein Unternehmen für Siegburg möglich und es kommen damit 700 neue Arbeitsplätze nach Siegburg.

10.    Nur mit der Einkaufsgalerie wird die jahrzehntelange behutsame und erfolgreiche Planungs- und Entwicklungspolitik für Siegburg (Einrichtung und spätere Erweiterung der Fußgängerzone/Ansiedlung Kaufhof/Bau von multifunktionalem Museum und Bücherei/ Errichtung des ICE-Bahnhofs/Entwicklung des Europaplatzes/ Ansiedlung des Kino-Centers, Bau der Rhein-Sieg-Halle) weiter konsequent fortgeführt.
Nur mit einem NEIN beim Bürgerbegehren, einem NEIN gegen den Blockadeantrag der „Rathaus-Retter“, wahrt Siegburg seine Chancen auf die Zukunft. Nur mit einem NEIN kann der gemeinsame Planungsprozess mit allen Beteiligten weiter fortgesetzt und gestaltet werden.
Ein Ja zum Erhalt des Rathauses hieße: Stopp und Ende aller Zukunftsentwicklungen auf viele Jahre. Siegburg fiele hoffnungslos hinter die Konkurrenz aus Sankt Augustin und Troisdorf zurück. Auch wenn dieses alte Rathaus aus den 1960-er-Jahren verschwindet, stets und immer wird für die Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Dienstleistungsangebot mitten im Herzen der City garantiert bleiben.





17.08.2010
Stimmen Sie bereits jetzt mit NEIN beim Bürgerentscheid
Wahl ab sofort möglich

Am 19. September entscheiden die Siegburgerinnen und Siegburger beim ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte über die Zukunft unserer Heimatstadt. Die Briefwahl ist ab sofort möglich und auch die persönliche Wahl im Rathaus. Das Wahlbüro dort ist in der Woche täglich von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 13 Uhr geöffnet und unter 02241/102-366 telefonisch erreichbar.

Auf der städtischen Internetseite www.siegburg.de/wahlen erhalten Sie alle Informationen zum Wahlvorgang beim Bürgerentscheid.

Stimmen Sie jetzt mit NEIN zum Rathauserhalt und ermöglichen Sie damit die weiteren notwendigen Planungsschritte. Ein NEIN beim Bürgerentscheid am 19. September bedeutet noch nicht automatisch den Bau der Einkaufsgalerie.

Hier wird die Siegburger CDU die weiteren Planungen konstruktiv begleiten und in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung intensiv auf die Umsetzung des städtischen Anforderungsprofils achten.






13.08.2010 | Jürgen Becker
Bürgermeister Franz Huhn darf seine Auffassung zum Bürgerantrag darlegen

Zu den jüngsten Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Gerichtstermin zur Gestaltung des Abstimmungsheftes und zu den neuen inhaltlichen Diskussionen um die Geschäftsentwicklung in Siegburg erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker:

„1.    Der Streitfall ist ohne Urteilsspruch für erledigt erklärt. Ich begrüße es, dass durch Hinweis des Gerichts geklärt ist, dass der Bürgermeister in einem Begleitbrief zu einem Abstimmungsheft seine Auffassung zum Bürgerantrag und die dabei für ihn „tragenden Gründe“ darlegen kann. Die Kommentierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der als Einziger beim Gerichtstermin gefehlt hat, ist aus der Luft gegriffen und völlig unzutreffend.

2.    Ich begrüße es auch, dass es nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts auf ein neues Verständigungsbemühen der Beteiligten in einer Zusammenkunft mit Fraktionen und Bürgerantragsstellern gestern abend gelungen ist, die gröbsten Unsachlichkeiten in der Darstellung der Initiative im Abstimmungsheft zu korrigieren.

3.    Positiv ist, dass die Kaufkraft-Kennziffer für Siegburg mit rund 150 immer noch sehr hoch ist und in der Region einzigartig.
Negativ ist aber die Tendenz. Vor wenigen Jahren lag der Index noch über 180. Seitdem geht es bergab, Jahr für Jahr. Die Mieten sinken, die Leerstände nehmen zu, Handy-Läden und Bäckereien nehmen überhand: Die Stellung Siegburgs als Einkaufszentrum ist in Gefahr. Es ist Zeit gegenzusteuern. Wer sich bequem zurücklehnen will, verpasst die Zukunft. Wer in der Konkurrenz der Städte in der Region zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Deshalb ist die Einkaufsgalerie für Siegburg eine Riesenchance. Auch die Größenordnung von 16.000 m2 ist – wie der Vortrag des auswärtigen Experten Kruse beim Verkehrsverein gezeigt hat – genau richtig, da sie Kunden aus dem Umland anlockt. Eine geringere Größe dagegen ginge zu Lasten des Siegburger Einzelhandels.“




19.07.2010
Entscheidung über CDU-Landesvorsitz
Franz Huhn plädiert für Mitgliederentscheid

"Als Vorsitzender eines Stadtverbandes mit rund 700 Mitgliedern und dem Erfolg absoluter Mehrheiten bei Kommunalwahlen in einem städtischen Umfeld spreche ich mich mit Entschiedenheit dafür aus, dass die Entscheidung über den Landesvorsitz der CDU Nordrhein-Westfalen durch die Mitglieder getroffen werden soll: entweder in einem verbindlichen Mitgliederentscheid oder durch eine konsultative Mitgliederbefragung, der sich alle Kandidaten unterwerfen.



30.06.2010
Michael Solf zur Wahl des Bundespräsidenten

Ich freue mich, dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden ist. Er ist ehrlich, verlässlich und sehr erfahren. Damit hat er die drei Eigenschaften, die ein Bundespräsident in diesem Tagen vor allen anderen haben muss. Persönlich schätze ich seine integrationspolitischen Zielsetzungen, die zukunftsweisend sind. Auch Herr Gauck war ein würdiger Kandidat. Was mich traurig macht, sind die Motive derjenigen, die ihn vorgeschlagen haben. Er wurde von Rot und Grün als Instrument verstanden, mit dem die Bundesregierung ins Stolpern gebracht werden sollte.
Das war unwürdig und der Bedeutung der Wahl nicht angemessen. Wie wenig es da um den Kandidaten Gauck und wie sehr um politisches Taktieren von Rot-Rot-Grün ging, musste ich im Verlauf der Bundesversammlung leider miterleben. Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen, das nun unter den gleichen Bedingungen regiert werden soll, erfüllt mich das mit großer Sorge.



10.05.2010
Michael Solf gewinnt Direktmandat
Kämpfer für Bildung, Integration und Nachtflugverbot wieder für Siegburg im Landtag

Michael Solf gewinnt das Direktmandat im Landtagswahlkreis 28, zu dem neben Troisdorf und Niederkassel auch Siegburg gehört. In Siegburg hatte Solf mit 44,6 % deutlich die Nase vorn, Achim Tüttenberg (SPD) kam auf lediglich 28,5 %. Tüttenberg hatte noch bis zuletzt versucht, Michael Solf durch persönliche Diffamierungen zu schaden. Die Bürgerinnen und Bürger erteilten dem SPD-Mann aber die Quittung für diesen miesen Politikstil. Wie bereits 2009, als er als Kandidat für das Amt des Landrates im Rhein-Sieg-Kreis sehr deutlich gegen Frithjof Kühn (CDU) unterlag, reichte es für Tüttenberg nun auch nicht zum erneuten Einzug in den Düsseldorfer Landtag.





23.04.2010 | Jürgen Becker
ECE-Einkaufszentrum
Presseerklärung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Jürgen Becker zur Berichterstattung des Rhein-Sieg-Anzeigers

1.    Dass die Siegburger CDU sich mit der Bürgerinitiative gegen eine Einkaufsgalerie offensiv auseinandersetzt, ist - trotz gegenteiliger Suggestionsversuche des Rhein-Sieg-Anzeiger – nicht etwa Zeichen der Nervosität (da haben die Verantwortlichen der Siegburger CDU in der Vergangenheit schon andere Auseinandersetzungen erlebt).    
Würden wir diese Initiative nicht ernst nehmen oder würden wir sie von oben herab behandeln, könnte uns zu Recht der Vorwurf der Arroganz gemacht werden.
Wir müssen diese Initiative auch deshalb ernst nehmen, weil so viel auf dem Spiel steht: Siegburgs Schicksal als attraktive Einkaufsstadt! Schaffen wir nicht die großen Ladeneinheiten, komplettieren wir nicht das Einkaufsangebot, dann wird Siegburg nicht mehr konkurrenzfähig sein!  





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