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| 23.04.2010, 10:32 Uhr | Jürgen Becker |
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| ECE-Einkaufszentrum Presseerklärung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Jürgen Becker zur Berichterstattung des Rhein-Sieg-Anzeigers 1. Dass die Siegburger CDU sich mit der Bürgerinitiative gegen eine Einkaufsgalerie offensiv auseinandersetzt, ist - trotz gegenteiliger Suggestionsversuche des Rhein-Sieg-Anzeiger – nicht etwa Zeichen der Nervosität (da haben die Verantwortlichen der Siegburger CDU in der Vergangenheit schon andere Auseinandersetzungen erlebt). Würden wir diese Initiative nicht ernst nehmen oder würden wir sie von oben herab behandeln, könnte uns zu Recht der Vorwurf der Arroganz gemacht werden. Wir müssen diese Initiative auch deshalb ernst nehmen, weil so viel auf dem Spiel steht: Siegburgs Schicksal als attraktive Einkaufsstadt! Schaffen wir nicht die großen Ladeneinheiten, komplettieren wir nicht das Einkaufsangebot, dann wird Siegburg nicht mehr konkurrenzfähig sein! 2. „Wie’s in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus“. Dieses Sprichwort gilt auch für die politische Auseinandersetzung. Wer Bürgermeister Huhn direkt zu Beginn vorwirft, er wolle jetzt zerstören, was der Krieg nicht geschafft habe, muss sich nicht wundern, dass der Ton rauer geworden ist. 3. Der Unterschied von „Mitglied“ in einer Partei oder einem Verein zu einem „Unterstützer“, aber nicht Mitglied einer Bürgerinitiative, ist schon beachtlich und verdient auch, in der Berichterstattung dargestellt zu werden. Geht’s in einem Fall um einen Rechtsakt, Zugehörigkeit und Bindungswillen und um Finanzbeitrag, geht’s bei anderem nur um eine – vielleicht einmalige – Solidaritätsbekundung. Wenn einer das eine für das andere ausgibt, führt er hinters Licht (ob dies hier der Fall war oder nur einer ungenauen Berichterstattung geschuldet ist, weiß ich nicht). 4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Bestandteile unserer Demokratie. Sie werden aber dann von ihren Urhebern diskreditiert, wenn das angebliche Begehren nur vorgetäuscht ist und in Wirklichkeit zur Durchsetzung anderer Ziele dient. Dass das einfache und nie zu emotioneller Verbundenheit der Siegburger Bürger einladende Rathaus von den Vertretern dieser Interessengemeinschaft zu einem „Teil der stadtbildprägenden Architekturvielfalt Siegburgs“ hochgejubelt wird, ist lachhaft und unglaubwürdig. Mit dem Argument, man wolle verhindern, dass man künftig zum Rathausbesuch „zur Frankfurter Straße pilgern“ müsse, obwohl die Unterbringung dort im letzten mit großer Mehrheit von CDU, SPD und FDP gefassten Ratsbeschluss weit nach hinten gerückt wurde, wird der Bürger getäuscht. 5. Ich freue mich, dass bei den regelmäßigen Beratungen hierzu im Stadtrat Beschlüsse mit großen Mehrheiten gefasst wurden (teilweise sogar einstimmige), die das Verfahren der Entscheidungsfindung und die städtischen Anforderungen an eine eventuelle Einkaufsgalerie zum Gegenstand hatten. Auch die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peter im Rat, eine solche Galerie sei die „zweitbeste Lösung“ nach einer dezentralen Lösung, ist begrüßenswert. Auch für die Siegburger CDU ist eine dezentrale Lösung nach wie vor nicht ausgeschieden. Sie muss aber zeitnah realisierbar sein und einen Lebensmittelmarkt im Zentrum umfassen. |
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