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08.02.2012, 23:20 Uhr |
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Ein Konsens, an dem sich alle messen lassen müssen
Michael Solf zum nordrhein-westfälischen Integrationsgesetz
Am heutigen Mittwoch hat Michael Solf MdL als der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen das von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gemeinsam verabschiedete »Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein- Westfalen« begründet.
Kernpunkte sind: Wir machen dieses Gesetz, um einen politischen Konsens zu dokumentieren. Wir beschreiben das Fundament, auf dem in Zukunft Integrationsfragen hier im Landtag diskutiert werden sollen. Und wir sagen den
Menschen: »Sehr her, wir geben dieses Signal ohne parteipolitische Frontlinie, denn wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens werden wird. Denn wenn es uns nicht gelingt, ein solchen Konsens fest in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Handeln zu verankern, dann werden wir in einer der Schicksalsfragen unseres Gemeinwesens scheitern.« Bei diesem Ringen geht es um die Herzen und um die Köpfe aller. Gesellschaft und Staat müssen glasklar machen, dass Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte nicht nur willkommen sind, sondern dass wir ihren Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens auch brauchen. Es geht nicht nur um Freundlichkeit und Willkommenskultur, es geht um das wohlverstandene Eigeninteresse einer zukunftsfesten Gesellschaft.
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